Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Kolibri:
Roter Teppich für rechtsextreme AfD in Greiz?
Vor die Wahl gestellt, der rechtsextremistischen AfD oder dem Demokratiebündnis den Schlossgarten für eine Veranstaltung zu überlassen, wählten Stadt und Landratsamt offenbar die Rechtsextremisten. Es stellen sich Fragen.
Das Greizer Aktionsbündnis Kolibri hatte schon im April eine politische Versammlung im Schlossgarten Greiz für den 28.07. beim Ordnungsamt des Landkreises angezeigt. Gegenüber Vertreter*innen des Bündnisses wurde vage angedeutet, dass für die gleiche Fläche bereits eine Anfrage für ein Fest vorläge, nähere Infos dazu erhielt man nicht.
Im Kooperationsgespräch vergangene Woche für die Versammlung „Summer Kolibreeze“ teilten die Behörden mit, dass die Fläche im Schlossgarten für eine „Vergnügungsveranstaltung für Kinder und Familien“ trotz, und vor allem nach Anzeige der Versammlung, durch die Stadt vermietet worden sei, und die Fläche nicht verfügbar sei. In den sozialen Medien wird inzwischen statt eines Kinderfestes der Wahlkampfauftakt der AfD mit dem Rechtsextremisten und Wahlkreiskandidat Björn Höcke beworben.
„Aus unserer Sicht überwiegt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit gegenüber einer Vergnügungsveranstaltung – die Stadt hätte der AfD die Fläche gar nicht zusagen dürfen.“ betont eine Sprecherin des Bündnisses und kündigt an, gegen den noch nicht vorliegenden Bescheid des Landratsamtes vorzugehen. Auch müsse sich die Stadt Greiz fragen lassen, warum man der gesichert rechtsextremen AfD Flächen für Vergnügungsveranstaltungen in Wahlkampfzeiten zur Nutzung überlässt – und ob die Stadt sich nicht sogar hat täuschen lassen von der Anfrage der Rechtsextremen. „Greiz sollte sich wehren gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums für rechtsextreme Propaganda. Sollte die AfD wahrheitswidrig ein Kinderfest angekündigt haben, nun aber eine reine Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke durchführen, kann man geschlossene Verträge auch kündigen.“, so eine Sprecherin weiter.
Die AfD – und insbesondere der Wahlkreiskandidat Björn Höcke – gilt als gesichert rechtsextrem. Höcke muss sich in mehreren Prozessen wegen der wiederholten Verwendung von SA-Losungen verantworten. Bereits im 2018 erschienenen Gesprächsband kündigte er an, gegen Menschen, die nicht ins völkisch-rassistisch definierte Weltbild passen und gegen politische Gegner mit Gewalt vorzugehen. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Thüringer AfD offen mit dem Gedicht eines Nationalsozialisten.
Immer wieder werde die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einzusetzen. Nun zeige sich, dass man dabei offenbar nicht auf Unterstützung von Stadt und Landkreis Greiz bauen könne. Es sei „ein Armutszeugnis, wie die Verwaltung hier vor Ort agiert. Anstatt es den Rechtsextremen schwer zu machen, rollt man ihnen offenbar den roten Teppich aus.“, so eine Sprecherin des Bündnisses. Man werde an der Versammlung des Aktionsbündnisses festhalten und rufe alle Demokratinnen auf, sich gerade jetzt am 28.07. der Kundgebung für Demokratie anzuschließen – auch wenn sich der genaue Ort eventuell ändert.
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