{"id":365,"date":"2024-07-19T10:16:49","date_gmt":"2024-07-19T08:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/abwv.org\/?p=365"},"modified":"2024-07-19T10:18:57","modified_gmt":"2024-07-19T08:18:57","slug":"pressemitteilung-roter-teppich-fuer-rechtsextreme-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/abwv.org\/?p=365","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Roter Teppich f\u00fcr rechtsextreme AfD?"},"content":{"rendered":"\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier eine Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcndnis Kolibri:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Roter Teppich f\u00fcr rechtsextreme AfD in Greiz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor die Wahl gestellt, der rechtsextremistischen AfD oder dem Demokratieb\u00fcndnis den Schlossgarten f\u00fcr eine Veranstaltung zu \u00fcberlassen, w\u00e4hlten Stadt und Landratsamt offenbar die Rechtsextremisten. Es stellen sich Fragen.<\/p>\n\n\n\n

Das Greizer Aktionsb\u00fcndnis Kolibri hatte schon im April eine politische Versammlung im Schlossgarten Greiz f\u00fcr den 28.07. beim Ordnungsamt des Landkreises angezeigt. Gegen\u00fcber Vertreter*innen des B\u00fcndnisses wurde vage angedeutet, dass f\u00fcr die gleiche Fl\u00e4che bereits eine Anfrage f\u00fcr ein Fest vorl\u00e4ge, n\u00e4here Infos dazu erhielt man nicht. <\/p>\n\n\n\n

Im Kooperationsgespr\u00e4ch vergangene Woche f\u00fcr die Versammlung \u201eSummer Kolibreeze\u201c teilten die Beh\u00f6rden mit, dass die Fl\u00e4che im Schlossgarten f\u00fcr eine \u201eVergn\u00fcgungsveranstaltung f\u00fcr Kinder und Familien\u201c trotz, und vor allem nach Anzeige der Versammlung, durch die Stadt vermietet worden sei, und die Fl\u00e4che nicht verf\u00fcgbar sei. In den sozialen Medien wird inzwischen statt eines Kinderfestes der Wahlkampfauftakt der AfD mit dem Rechtsextremisten und Wahlkreiskandidat Bj\u00f6rn H\u00f6cke beworben. <\/p>\n\n\n\n

\u201eAus unserer Sicht \u00fcberwiegt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit gegen\u00fcber einer Vergn\u00fcgungsveranstaltung \u2013 die Stadt h\u00e4tte der AfD die Fl\u00e4che gar nicht zusagen d\u00fcrfen.\u201c betont eine Sprecherin des B\u00fcndnisses und k\u00fcndigt an, gegen den noch nicht vorliegenden Bescheid des Landratsamtes vorzugehen. Auch m\u00fcsse sich die Stadt Greiz fragen lassen, warum man der gesichert rechtsextremen AfD Fl\u00e4chen f\u00fcr Vergn\u00fcgungsveranstaltungen in Wahlkampfzeiten zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst \u2013 und ob die Stadt sich nicht sogar hat t\u00e4uschen lassen von der Anfrage der Rechtsextremen. \u201eGreiz sollte sich wehren gegen die Vereinnahmung des \u00f6ffentlichen Raums f\u00fcr rechtsextreme Propaganda. Sollte die AfD wahrheitswidrig ein Kinderfest angek\u00fcndigt haben, nun aber eine reine Wahlkampfveranstaltung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke durchf\u00fchren, kann man geschlossene Vertr\u00e4ge auch k\u00fcndigen.\u201c, so eine Sprecherin weiter. <\/p>\n\n\n\n

Die AfD \u2013 und insbesondere der Wahlkreiskandidat Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u2013 gilt als gesichert rechtsextrem. H\u00f6cke muss sich in mehreren Prozessen wegen der wiederholten Verwendung von SA-Losungen verantworten. Bereits im 2018 erschienenen Gespr\u00e4chsband k\u00fcndigte er an, gegen Menschen, die nicht ins v\u00f6lkisch-rassistisch definierte Weltbild passen und gegen politische Gegner mit Gewalt vorzugehen. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Th\u00fcringer AfD offen mit dem Gedicht eines Nationalsozialisten. <\/p>\n\n\n\n

Immer wieder werde die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratie einzusetzen. Nun zeige sich, dass man dabei offenbar nicht auf Unterst\u00fctzung von Stadt und Landkreis Greiz bauen k\u00f6nne. Es sei \u201eein Armutszeugnis, wie die Verwaltung hier vor Ort agiert. Anstatt es den Rechtsextremen schwer zu machen, rollt man ihnen offenbar den roten Teppich aus.\u201c, so eine Sprecherin des B\u00fcndnisses. Man werde an der Versammlung des Aktionsb\u00fcndnisses festhalten und rufe alle Demokratinnen auf, sich gerade jetzt am 28.07. der Kundgebung f\u00fcr Demokratie anzuschlie\u00dfen \u2013 auch wenn sich der genaue Ort eventuell \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Hier als PDF: <\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Vor die Wahl gestellt, der rechtsextremistischen AfD oder dem Demokratieb\u00fcndnis den Schlossgarten f\u00fcr eine Veranstaltung zu \u00fcberlassen, w\u00e4hlten Stadt und Landratsamt offenbar die Rechtsextremisten. Es stellen sich Fragen.
\nIm Kooperationsgespr\u00e4ch f\u00fcr die Versammlung \u201eSummer Kolibreeze\u201c teilten die Beh\u00f6rden mit, dass die Fl\u00e4che im Schlossgarten f\u00fcr eine \u201eVergn\u00fcgungsveranstaltung f\u00fcr Kinder und Familien\u201c durch die Stadt vermietet worden sei, und die Fl\u00e4che nicht verf\u00fcgbar sei. In den sozialen Medien wird inzwischen statt eines Kinderfestes der Wahlkampfauftakt der AfD mit dem Rechtsextremisten und Wahlkreiskandidat Bj\u00f6rn H\u00f6cke beworben.<\/p>\n

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